Gericht: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

Schon lange wurden Stimmen gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) laut, nun ist es (fast) amtlich: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig!

Finanzgericht: Soli ist verfassungswidrig

Das niedersächsische Finanzgericht stellte fest, dass der Solidäritätszuschlag als Steuer gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt, meldet N24. Somit zwingt es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einer Überprüfung der Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz.

Als Begründung für die Entscheidung gab das Finanzgericht an, nach Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers darf eine Ergänzungssteuer wie der Solidaritätszuschlag “nur solange erhoben werden, als ein vorübergehender Bedarf besteht”. Geklagt hatte ein 37-jähriger Steuerzahler aus dem Landkreis Osnabrück gegen den Bescheid seines Finanzamtes. Er und der Bund der Steuerzahler bemängeln, der Soli wäre zum Dauerinstrument der Beschaffung von Finanzmitteln geworden.

Der Soli wurde ab 1995 unbefristed eingeführt, um die Deutsche Wiedervereinigung zu finanzieren und spülte seitdem mehr als 180 Milliarden Euro in die Staatskassen. Würde er nun abgeschafft, würde ein riesiges Loch im Staatshaushalt klaffen.